Staat DR Kongo
Die Nationalflagge
Die neue Landesflagge der Demokratischen Republik Kongo wurde am 18. Februar 2006, nach der Ratifizierung der neuen Verfassung gültig. Sie war in ähnlicher Gestaltung bereits von 1963 bis 1971 in Gebrauch.
Das Staatswappen
Das aktuelle Wappen wurde ebenfalls 2006 eingeführt. Es zeigt mittig einen Leopardenkopf, der links von einem Elefantenstoßzahn und rechts von einem Speer umrahmt wird. Darunter steht auf einem Band, das auf einem Sockel ruhend rechts und links nach oben ragt, die Devise «Justice, Paix, Travail» (Gerechtigkeit, Friede, Arbeit).
Die Nationalhymne
Der Titel der Nationalhymne der Demokratischen Republik Kongo lautet Debout Congolais (Steh auf, Kongolese). Text und Melodie stammen von J. Lutumba und S. Boka. Sie wurde 1960 eingeführt, dann 1972, als das Land in Zaïre umbenannt wurde, ersetzt und schließlich 1997, bei der Rückkehr zum alten Namen Kongo, wieder eingeführt.
Geschichte
Die Geschichte der Demokratischen Republik Kongo wurde von Fremdherrschaft, Diktatoren und Bürgerkriegen geprägt. Seine gigantischen Naturreichtümer sind dem Land immer wieder zum Verhängnis geworden. Sowohl europäische Staaten als auch die afrikanischen Nachbarn waren im Laufe der Geschichte daran beteiligt, die natürlichen Schätze des Kongos auszubeuten.
Tag der Unabhängigkeit 30.06.1960
Staatsoberhaupt Felix Tshisekedi (seit dem 24.01.2019)
Regierungschef / Ministerpräsident Sylvestre Ilunga Ilunkamba (seit Mai 2019)
Politisches System Mehrparteiensystem
Demokratie Status- Index (BTI) Rang 111 von 137 (2020)
Korruptionsindex (CPI) Rang 168 von 180 (2019)
Ibrahim Index of African Governance Rang 47 von 54 (2018)
Geschichte
Die Geschichte der Demokratischen Republik Kongo wurde von Fremdherrschaft, Diktatoren und Bürgerkriegen geprägt. Unter der Erde lagern die größten Naturreichtümer Afrikas: Coltan-, Zinn-, Kupfer-, Uran-, Erdöl-, Gold- und Diamantenvorkommen. Der Boden ist fruchtbar und die tropischen Regenwälder bergen eine reiche Artenvielfalt. Gerade das wird dem Kongo immer wieder zum Verhängnis. Sowohl europäische Staaten als auch die afrikanischen Nachbarn waren im Laufe der Geschichte daran beteiligt, die natürlichen Schätze Kongos auszubeuten.
Historische Epochen
Die ursprüngliche Bevölkerung des Gebietes der heutigen Demokratischen Republik Kongo und der meisten Nachbarländer sind die Pygmäen. Vor 90.000 bis 45.000 Jahren v.Chr. siedelten sie in den Waldgebieten; sie leben bis heute als Jäger und Sammler. Die bedeutendsten Gruppierungen sind die Mutwa, die Batwa und die Bambuti.
Die Pygmäen gehören zu den bedrohten Völkern. Sie wurden und werden von der dominanten Bantu- Bevölkerung unterdrückt und versklavt.
Von Bantuvölkern zu afrikanischen Königreichen
Auf der Suche nach neuen Jagdgründen, Weideflächen für die Haustiere und später auch nach Flächen für den Ackerbau, bewegen sich die Bantuvölker zwischen 2500 und 500 v.Chr., von Norden und Osten kommend, in das Kongobecken. Mit zunehmender Sozialisierung und Organisation der Bevölkerungsgruppen entstehen dann seit dem 13. Jahrhundert verschiedene – teilweise bedeutende
– Königreiche.
Seemacht und Sklavenhandel: Portugal
Im 15. Jahrhundert begann Portugal mit dem systematischen Sklavenhandel. 1482 «entdeckt» der portugiesische Seefahrer Diego Cao Teile des Kongobeckens. Nach einer Periode der friedlichen Zusammenarbeit zerstörten schließlich die Portugiesen das Königreich der Bakongo. Erst mit dem Beginn des 19. Jahrhunderts verlieren die Portugiesen ihren Einfluss auf die westlichen Regionen der heutigen Demokratischen Republik Kongo. Die Portugiesen hinterlassen ein zerstrittenes und vom Sklavenhandel ausgeblutetes Land (bis heute findet man vereinzelte portugiesische Kleinhändler und deren Nachkommen im Landesinnern und in den Städten).
Der Kongo wird belgische Kolonie
Der belgische König Leopold II. erklärte auf der Berliner Konferenz von 1885 das Gebiet der DR Kongo und alle seine Bewohner zu seinem Privatbesitz. Hier ist anzumerken, dass Leopold II. jedoch den Kongo niemals betreten hat. In den Folgejahren (Chronologie) kam es bei der wirtschaftlichen Ausbeutung zu derart grausamen Exzessen, dass Leopold II. auf internationalen Druck hin gezwungen war, die DR Kongo 1908 als Kolonie an den belgischen Staat zu übergeben. Es folgten skandalöse politische, wirtschaftliche und soziale Machenschaften der belgischen Kolonialherren.
Ab Mitte des zwanzigsten Jahrhunderts hat Portugal die Provinz Cabinda als Teil von Angola behandelt (kolonisiert).
Unabhängigkeit
Nach einer beispiellos kurzen Übergangszeit wurde das Land am 30.6.1960 in die Unabhängigkeit entlassen. Eine schlechte, nur auf Ausbeutung von Rohstoffen ausgerichtete Infrastruktur und ein vollkommen unzureichendes Bildungssystem waren keine Basis für den Aufbau eines stabilen Landes. In den 60er Jahren kommt es zu schweren Unruhen und bürgerkriegsartigen Zuständen. Der erste Premierminister Patrice Lumumba, Führer der kongolesischen Unabhängigkeitsbewegung, wurde 1961 Opfer eines politischen Mordes. Sein Nachfolger im Amt des Premierministers wurde Joseph Kasavubu – der bis dahin Staatspräsident war.
Sezessionsbestrebungen der an Bodenschätzen überreichen Südprovinz Katanga versetzten Anfang der 60er Jahre die neue unabhängige Republik in ein politisches Chaos.
Während sich in der regionalen Metropole Leopoldville, dem heutigen Kinshasa, die Politiker um die Macht stritten und in dem riesigen Land die Stämme ihre alten Fehden wieder aufnahmen, versuchte die belgische Bergwerksgesellschaft Union Minière ihre wichtigsten Pfründe zu retten. Den passenden Verbündeten fanden Sie in Moise Tschombé, der bereits einige Jahre zuvor die sezessionistische Partei CONAKAT (Conféderation des Associations du Katanga) in Katanga gegründet hatte.
Um seine Macht zu konsolidieren benötigte Tschombé Söldner, die aktiv in die Kämpfe eingriffen. Das änderte sich erst durch UN-Einsatz auf Drängen der USA, die nun den pro-westlichen Joseph- Désiré Mobutu unterstützten. Obwohl die Söldner und Katanga-Gendarmen dabei äußerst hartnäckigen Widerstand leisteten, mussten sie 1963 schließlich vor der Überlegenheit der UN- Einsätze weichen.
Diktator Mobutu
Am 14.9.1960 wurde Lumumba entmachtet. Nach Jahren der Unruhe übernahm Mobutu am 24.11.1965 die Macht. Es folgten Jahre der „Säuberung“ und Etablierung eines Gewaltregimes. 1970 und 1977 fanden Wahlen statt, wobei nur Mobutu und seine Partei (Mouvement Populair de la Revolution – MPR) zur Wahl standen.
Ab 1971 beherrschte Mobutu als Diktator das Land, das er in «Republik Zaire» umbenannte – die «Authencité» wurde tragende Idee der Ideologie des «Mobutismus». In den 80er Jahren erfolgte der ökonomische Niedergang. Anfang der 90er Jahre brachen die Wirtschaft und die Infrastrukturen völlig zusammen.
Im Nachbarland Ruanda fand von April bis Juli 1994 der ethnisch-sozial begründete Genozid statt. Innerhalb von zwei Monaten wurden nahezu eine Million Menschen ermordet. Nachdem militärische Kräfte (Tutsis) aus Uganda und viel zu spät eingreifende UN-Truppen das Morden stoppten, flohen große Teile der ruandischen Streitkräfte (mehrheitlich Hutus) und Aktivisten des Genozids, innerhalb weniger Tage in die Kongo-Provinzen Nord- und Süd-Kivu. Die Stadt Goma drohte unter den Menschenmassen zu ersticken.
Mobutu nutzte die Situation international aus, indem er die Rolle des Helfers und Friedenstifters einnahm. Es war das letzte Aufbäumen des «dahinsiechenden Leoparden».
Die Kongokriege
Nach dem Sturz Mobutus, am 16.05.1997, wurde das Land Zaire wieder in «Demokratische Republik Kongo» umbenannt. Danach fiel es in zwei weitere verheerende Kriege. Der Dritte Kongokrieg wird auch als afrikanischer Weltkrieg bezeichnet.
Erster Kongokrieg 1996 bis 1997
Mobutu wird von der Rebellenkoalition AFDL (L’Alliance des forces démocratiques pour la libération du Congo) nach einem kurzen Krieg gestürzt.
Präsident Laurent–Desiré Kabila übernimmt am 17. Mai 1997 in Kinshasa die Macht. Mobutu flieht und stirbt am 7.9.1997 in Rabat / Marokko.
Zweiter Kongokrieg 1998 bis 2003
Wegen des wachsenden Widerstandes gegen den ruandischen Einfluss innerhalb der Bevölkerung, als auch auf Ebene der Politik, wirft Laurent Kabila Anfang August 1998 alle bis dahin Verbündeten sowie Ruanda nahestehenden Mitstreiter aus dem Land.
Direkt im Anschluss an diesen Rauswurf wird der Kongo erneut Opfer einer ebenfalls von ruandischen Kräften unterstützten Rebellion, unter der Führung der Bewegung RCD, «Rassemblement congolais pour la démocratie». Mehrere Nationen greifen in die Kriegsgeschehen ein. An der Seite der kongolesischen Regierung kämpfen u.a. angolanische, simbabwische und namibische Einheiten. Auf der Seite des RCD kämpfen ruandische, ugandische und burundische Einheiten.
Überall im Land, besonders im Osten und Süden, kommt es zu Kämpfen. Im Juli 1999 unterzeichnen die Kriegsparteien in Lusaka ein Waffenstillstandsabkommen.
Im Juni 2000 kommt es in Kisangani zwischen verfeindeten Gruppierungen, die einerseits von Uganda und andererseits von Ruanda unterstützt wurden, erneut zu Kampfhandlungen.
Nach der Ermordung von Laurent Kabila, am 16. Januar 2001, übernimmt dessen Sohn Joseph Kabila das Amt des Präsidenten in der DR Kongo.
Im Dezember 2002 kommt es in Pretoria zur Unterzeichnung eines Friedensvertrages zwischen der kongolesischen Regierung und vier wesentlichen Rebellengruppen (1+4 Abkommen). Dieses 1+4 Abkommen sollte die Teilung von Macht und Posten regeln.
2003 etabliert sich nach zähen Verhandlungen eine Allparteienregierung mit einer Übergangsverfassung.
2006 wird eine neue Verfassung ratifiziert und es kommt zu den ersten freien Wahlen im Land. Die Erwartungen der Bevölkerung an die neue Regierung sind sehr hoch, sie werden nicht erfüllt.
Dritter Kongokrieg 2007 bis 2009
Diese Kriegsphase wird auch als Kivu-Konflikt bezeichnet. Er begrenzt sich zwar auf die Provinzen Kivu-Nord und Kivu-Süd, hat jedoch massive Auswirkungen auf die Entwicklung des ganzen Landes.
Seit 1996 gab es unter der Zivilbevölkerung und den militärischen Kräften geschätzte drei Millionen Opfer. Zwischen 1998 und 2002 kämpften kongolesische Rebellengruppen sowie Truppen aus mindestens sechs anderen Ländern um die Macht und plünderten die Bodenschätze des Landes.
Der Dritte Kongokrieg hat bisher kein wirkliches Ende gefunden. Die Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Rebellengruppen auf der einen Seite und der kongolesischen Armee und der MONUSCO auf der anderen Seite scheinen militärisch kaum lösbar zu sein. Die Bewohner von Nord- und Süd-Kivu bleiben die Opfer eines schier endlosen Konfliktes. Ein Konflikt, der darüber hinaus das ganze Land und die Nachbarländer belastet.
Die Ära Laurent Désiré Kabila
Als Ergebnis des ersten Kongokrieges erschien 1996 Laurent Désiré Kabila als neuer Diktator auf der politischen Bühne. An der Spitze der Rebellion einer neu gegründeten Allianz «Alliance des Forces Démocratiques pour la Libération du Congo» (AFDL) eroberte er das Land und stürzte 1996/1997, mit Hilfe der Nachbarstaaten Ruanda und Uganda, den alten Diktator Mobutu. Mobutu floh ins Ausland und hinterließ das Land im Chaos.
Die AFDL wurde am 18. Oktober 1996 durch vier politische Parteien gegründet. Es war ein Zweckbündnis zwischen verschiedenen Gegnern Mobutus, dessen unmittelbare Entstehung auf den bewaffneten Aufstand der Banyamulenge in Süd-Kivu zurückging.
Präsident Kabila, der bei seinem Einzug in Kinshasa als Retter und Befreier gefeiert wurde, verspielte seine Popularität durch seine Politik, die sich durch Improvisation und Dilettantismus auszeichnete. Nachdem Präsident Kabila die Vereinbarungen mit seinen ehemaligen Alliierten, Ruanda und Uganda, aufgekündigt hatte, brach am 2. August 1998 im Osten des Landes erneut eine bewaffnete Rebellion aus, die sich bis in den Norden des Landes ausbreitete (zweiter Kongokrieg).
Während diese Rebellion von Ruanda und Uganda unterstützt wurde, standen dem Regime in Kinshasa Angola, Simbabwe und Namibia militärisch zur Seite. Seitdem war die DR Kongo in 4 Machtzentren aufgeteilt.
Im Januar 2001 wurde Laurent Kabila bei einem Attentat getötet. Das von ihm ernannte Parlament wählte seinen Sohn Joseph Kabila zum Nachfolger. Er wurde erst 2019 durch einen anderen Präsidenten ersetzt. Der Kabila Clan hat das Land fest im Griff und konnte weder für Frieden sorgen, noch für eine wirtschaftliche Prosperität.
Menschenrechte
Die Menschenrechte werden durch Militär, kriegerische Gruppierungen, Polizei und Geheimdienste regelmäßig verletzt. Die Gefängnisse sind überfüllt, hier herrschen oft unvorstellbare Zustände. Viele Gefangene warten monatelang, teilweise Jahre auf eine Prüfung des Verfahrens bzw. auf eine richterliche Entscheidung.
Nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen, wie Human Rights Watch oder Amnesty International veröffentlichen fortlaufend Berichte zur Lage der Menschenrechte in der Demokratischen Republik Kongo.
Am 26.01.2019 wurden von UN-Ermittlern erneut 50 Massengräber im Westen des Landes gefunden. Als Ursachen werden immer wieder Auseinandersetzungen um Rohstoffe genannt. Akteure sind lokale Bevölkerungsgruppen der Banuna und der Batende. Soldaten und Polizisten sind in den Konflikt verwoben; sie sind sowohl Opfer als auch als Täter.
Mit dem Mord an Floribert Chebeya Anfang Juni 2010 ist der prominenteste Menschenrechtsaktivist und dauerhafteste Kritiker von Rechtlosigkeit in der Demokratischen Republik Kongo und im früheren Zaire zum Schweigen gebracht worden. Chebeya war Leiter der Menschenrechtsorganisation Voix des Sans-Voix – VSV (Stimme der Stimmlosen) aus Kinshasa. Als mutmaßliche Täter wurden Untergebene des damaligen und später suspendierten Polizeichefs John Numbi verhaftet. Numbi, der zunächst selbst wegen des Mordes an Chebeya festgenommen worden war, blieb ungeschoren.
Menschenrechtsverletzungen in der Demokratischen Republik Kongo sind seit Anfang November 2006 erstmals Gegenstand eines internationalen Strafprozesses. Dem ehemaligen kongolesischen Milizenführer Thomas Lubanga wird vor dem Internationalen Strafgerichtshof IStGH in Den Haag vorgeworfen, in den Jahren 2002 und 2003 Kindersoldaten in einen grausamen Bürgerkrieg geschickt zu haben. Das Verfahren war auch der erste Prozess vor dem IStGH, seit Beginn seiner Arbeit im Jahr 2003.
Unter Lubangas Führung kämpfte die von der Volksgruppe der Hema dominierte Miliz UPC (Union der Kongolesischen Patrioten) gegen die traditionell verfeindete Volksgruppe der Lendu (Anhänger der Partei Front der Nationalisten und Integrationisten (FNI)).
Auch Germain Katanga, der wie Lubanga zu jenen Warlords gehört, die zwischen 1999 und 2003 in Ituri, im Nordosten des Kongo, Massaker und Massenvergewaltigungen verübten, wurde im Oktober 2007 aus Kinshasa nach Den Haag überstellt. Im Februar 2008 traf mit Mathieu Ngudjolo Chui der dritte Untersuchungshäftling in Den Haag ein. Er war Stabschef der FNI.
Im Juli 2008 hatte der IStGh zweifellos mit Jean Pierre Bemba einen wirklich prominenten Fall. Er war Vize-Präsident der Übergangsregierung, dann Präsidentschaftskandidat (bis zu den Stichwahlen, die er mit 42 % verlor) und nach den Wahlen 2006 war er Senator. Bemba wurde aus Mangel an Beweisen im Januar 2015 eingeschränkt frei gesprochen.
Karl Wirtz ist Diplomagraringenieur und bereist seit 1981 regelmäßig die DR Kongo. Neben ländlicher Entwicklung und Ernährungssicherung interessiert er sich besonders für sozialpolitische Aufgaben, Ökologie, Konfliktlösungen und interkulturelle Zusammenarbeit. Er wirkt als Fachberater für Misereor, Brot für die Welt, GIZ und hat die Texte verfasst. Die Veröffentlichung der Länderinformationen auf unseren touristischen Seiten wurden mit der GIZ besprochen.